Dr. Walter Gradel, Bezirksärztekammer Trier, Dr. Andreas Bartel, KV RLP, Herbert Mertin, Justizminister RLP, Dr. Günther Matheis, LÄK RLP (vlnr.). (Foto: Engelmohr, LÄK RLP)
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Ca. 65 Ärztinnen und Ärzte, Rechtsanwälte sowie Vertreter aus Krankenhäusern und Kammern nahmen an der Veranstaltung am 26. April 2017 im Ärztehaus Trier teil.
Das Trierer Medizinrechtssymposium“ beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem hochaktuellen neuen Korruptionsstraftatbestandes des § 299 a Strafgesetzbuch. Die Referenten, die den Straftatbestand aus Sicht der Staatsanwaltschaft, der Ärzteschaft, der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft beleuchteten, waren sich einig, dass neben den bereits seit langen existierenden Regelungen des Berufs- und Sozialrechts nun auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Aktuelle Ermittlungsverfahren gebe es laut Generalstaatsanwalt Dr.iur. Jürgen Brauer, Koblenz, aktuell nicht. Dr. Brauer stellt die Sichtweise der Staatsanwaltschaft dar.
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Die Sichtweise der Ärzteschaft präsentierte Herr RA Frhr. Constantin Droste zu Senden.
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Frau Dr. jur. Andrea Henke-Klar, Techniker Krankenkasse in Hamburg, stellte die Sichtweise der Ersatzkassen dar.
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Die Probleme und Fallstricke der Zusammenarbeit zwischen Honorarärzten und Krankenhäusern vor dem Hintergrund des Antikorruptionsgesetzes erläuterte Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. und Fachanwalt für Medizinrecht
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Rechtsfragen zum Organisationsverschulden am Krankenhaus, insbesondere der Zivil- und Strafrechtlichen Haftung der Krankenhausleitung stellte Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Dorn,
Fachanwalt für Medizinrecht, Mainz vor.
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Über die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung der EU auf den Datenschutz und die Transparenz im Gesundheitswesen referierte Prof. Dr. jur. Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz.
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